Kassel

Altglassammlung gehört in kommunale Hand

Überfüllte Altglascontainer und daneben abgestellte Flaschenberge prägen vielerorts die Sammelplätze im Stadtgebiet. „Diese chaotischen Zustände sind ursächlich den zahlreichen Schwachstellen der Verpackungsverordnung geschuldet und bedürfen endlich einer Neuregelung durch das schon lang angekündigte, aber immer noch nicht vorgelegte Wertstoffgesetz“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD – Rathausfraktion Harry Völler.

Ganz konkret sorgt die unzureichende Entsorgungsleistung der Firma Rhenus für Ärger in der Bevölkerung. Aufgrund einer europaweiten Ausschreibung durch die Dualen Systeme ist Rhenus für die Altglasentsorgung zuständig; Flaschenberge am Containerstandplatz sind seither ein immer wiederkehrendes Ärgernis.

Viele Bürger nutzen nicht nur die Beschwerdehotline der Firma Rhenus, sondern wenden sich natürlich an ihren Entsorger, die Stadtreiniger Kassel; diese fordern die Entsorgungsleistung ein und treten immer wieder als Vermittler auf, nicht immer mit Erfolg.

„Um vor Ort handlungsfähig zu sein, muss die Zuständigkeit, insbesondere für die Sammlung aller Haushaltsabfälle, Verpackungen und Wertstoffe, bei den kommunalen Betrieben – sprich in Kassel bei den Stadtreinigern – liegen“, fordert der Stadtverordnete Harry Völler. Der Gesetzesentwurf für das Wertstoffgesetz müsse diesen Sachverhalt berücksichtigen und den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben.

Publiziert: 9. März 2015

Rettungsaktion für das Naturschutzgebiet Dönche

In den letzten Jahren bestand immer wieder in den Sommermonaten die Gefahr, dass die Dönche als größtes innerstädtisches Naturschutzgebiet austrocknet, weil zu wenig Wasser über die Bachläufe in das Feuchtgebiet und Biotop fließt. „Für die SPD ist die Dönche ein besonderes schützenswertes Gebiet, weil sie als FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) besonderen Schutzbestimmungen der Europäischen Union unterliegt“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler.

Nach Prüfung einerseits der wasserrechtlichen Situation und andererseits der Auswirkungen auf den Nordshäuser Mühlbach und das Feuchtbiotop Heisebach durch das Regierungspräsidium Kassel, ist nun endlich eine Lösung gefunden worden, die Gegebenheiten der Fließgewässer im Bereich Konrad-Adenauer-Straße/Ecke Blütenweg zu verändern.

Mit dem Abriss des Abschlagbauwerks, welches bisher ab einer bestimmten Menge Wasser in den Dönchebach ableitet und der Beseitigung des Wassertretbeckens, wird das Bachbett des Nordshäuser Mühlbachs naturnah ausgebaut. Der bestehende und auch zukünftig benötigte Sandfang wird so umgebaut, dass eine hälftige Aufteilung in die beiden Gewässer Nordhäuser Mühlbach und Dönchebach erfolgt.

„Mit dieser Maßnahme“, so Harry Völler, „wird einerseits das Naturschutzgebiet durch den Dönchebach mit Wasser versorgt, andererseits entspricht die Maßnahme den Forderungen der Oberen Wasserbehörde, wonach auch der Nordshäuser Mühlbach eine Schutzwürdigkeit nach Wasserrahmenrichtlinie besitzt und somit nicht trocken fallen darf.“

Der Stadtverordnete ist sicher, dass damit eine für alle zufriedenstellende Lösung gefunden wurde und bedankt sich bei der Bürgerinitiative für ihr Engagement für die Dönche. Damit sei auch die Bürgereingabe für den Eingabeausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur Renaturierung des Dönchebaches im Bereich Blütenweg erledigt.

 

Publiziert 14. Oktober 2015

Baumschutzsatzung wichtig für Stadtklima und Stadtbild

„Anscheinend kennt Herr Kortmann (CDU) nicht die bestehende Baumschutzsatzung der Stadt Kassel, sonst würde er eine Änderung des Regelwerkes nicht fordern“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Kassel Harry Völler.

Gehen von einem Baum Gefahren für Personen oder Sachen aus, dann ist schon jetzt jederzeit möglich, beim Umwelt- und Gartenamt eine Fällgenehmigung zu stellen. Wir wollen aber, dass dann entsprechend der Satzung eine Neuanpflanzung vorgenommen wird, weil die Bäume in der Stadt unter anderem zum Erhalt und zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen und vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen, so Harry Völler.

Es kann nicht sein, dass einzelne Baumarten aus der Baumschutzsatzung gestrichen werden. Dies gelte auch für schnell wachsende Pappeln und Weiden, da unser Augenmerk auch hier auf der Artenvielfalt liegen muss. „Wäre Herr Kortmann im Eingabeausschuss gewesen“, so Harry Völler „hätte er die nachvollziehbaren Argumente des Umweltamtes gegen eine Änderung der Satzung erfahren und käme nicht auf die Idee, jetzt so einen Antrag zu stellen.“

Für Völler ist die Forderung der CDU, die Baumschutzsatzung zu ändern, ein erneuter Versuch, die bewährte Baumschutzsatzung in Kassel gänzlich abzuschaffen, wie sie es schon immer früher gefordert habe.

Publiziert 30. Juni 2015