Sanierung des Kakteenhauses

Kassel, Dezember 2017

SPD-Fraktion: Sanierung des Kakteenhauses angestoßen

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und der  Liberalen List die Sanierung des Kakteenhauses in der letzten Stadtverordnetensitzung angestoßen. Im Rahmen des Sanierungskonzeptes für die Gebäude des städtischen Umwelt- und Gartenamtes soll das Kakteenhaus des Botanischen Gartens mit einbezogen werden. Dies hat, laut Harry Völler, dem umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, den Synergieeffekt, dass gleichzeitig ein Energieversorgungskonzept für das Kakteenhaus initiiert wird,  denn das Sanierungskonzept des Umwelt- und Gartenamtes sieht ebenfalls die Erstellung eines Energieversorgungskonzeptes aus erneuerbaren Energien vor, welches sicherlich förderfähig sein wird.

Erhöhung der Müllgebühren nicht zu erwarten

3. Januar 2017

Eine Erhöhung der Müllgebühren ist weder in diesem noch im nächsten Jahr zu erwarten“, diese Einschätzung teilt der umweltpolitische Sprecher SPD-Fraktion, Harry Völler. Die Geschäftsführung des MHKW arbeitet seriös und transparent daran, den Betrieb des Müllheizkraftwerkes an den Markt anzupassen, um mit den Stadtreinigern die Gebühren weiterhin konstant zu halten. Der Versuch der CDU-Fraktion und des Stadtverordneten Dominique Kalb, nun schon zum wiederholten Male durch eine politische Skandalisierung die Öffentlichkeit wider besseren Wissens zu beunruhigen, ist  wohl eher dem OB-Wahlkampf geschuldet, als ein Ausdruck von kenntnisreicher Sachpolitik, erklärt Völler für die SPD. „Damit befeuert die CDU ganz bewusst ein Bild von Politik, das die Menschen eher in die Arme von Populisten treibt, als sich mit Argumenten auseinanderzusetzen“, sagt Völler weiter.

„Der fehlenden fachlichen Verankerung von Herrn Kalb scheint es des Weiteren geschuldet zu sein, dass er eine Senkung der Müllgebühren fordert, anstatt dafür einzutreten, dass in Kassel sowohl Gebühren, als auch der hohe Servicegedanke im Bereich der Entsorgung erhalten bleiben“, fügt Völler noch hinzu. Da die CDU anscheinend keine eigenen politischen Schwerpunkte hat, versuche sie über ihre Ideenlosigkeit durch unhaltbare Vorwürfe hinwegzutäuschen. Mit der Verunsicherung der Bevölkerung, wie es mit einer Müllgebührenerhöhung versucht werde, werde die CDU-Fraktion die Wählerinnen und Wähler nicht an die Urne bekommen, sondern damit trage sie eher dazu bei, das politische Klima in unserer Stadt zu vergiften. „Die Menschen wollen Antworten und keine Wahlkampfphrasen“, sagt Völler zu guter Letzt, der auch im Aufsichtsrat des MHKW sitzt.

Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz

17.02.2017

Für die SPD-Rathausfraktion sind Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein unverzichtbarer Gesundheitsschutz für die Kasseler Bevölkerung. Während in den letzten Jahren die Luftbelastungen bei Feinstaub zurückgegangen sind, wurden die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) immer wieder überschritten.
Stickstoffoxide belasten die Atemwege und können zu Husten, Atemnot und Bronchitis führen. Durch diese Effekte kann die Anfälligkeit für Allergien zunehmen, auch das Herz-Kreislauf-Erkrankungsrisiko und Lungenkrebs steigt.

„Während die Stadt Kassel jedoch ihre Hausaufgaben gemacht habe und Vorschläge zur Luftreinhaltung für Kassel vorliegen, die auch schon im Umweltausschuss vorgestellt wurden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD – Rathausfraktion, Harry Völler, „hat das zuständige hessische Umweltministerium die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans bisher noch nicht vorgelegt.“

Die SPD – Rathausfraktion erwartet von der Hessischen Landesregierung und insbesondere von der Umweltministerin, „dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird. und die zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel abgesprochenen notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, die im Luftreinhalterplan 2011 für den Raum Kassel beschrieben worden und in einer 2. Fortschreibung noch zu vereinbaren sind“, so der Stadtverordnete Harry Völler.

Wertstoffgesetz

SPD begrüßt Initiative des Bundesrates zum Wertstoffgesetz

Der Bundesrat hat mit Mehrheit einem Entschließungsantrag der Länder für ein Wertstoffgesetz zugestimmt (Drucksache 610/15). In der Sitzung am 29.01.2016 konnte der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein überraschenderweise insgesamt 40 Stimmen auf sich vereinen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Thüringen schlossen sich an.

„Mit dieser Entschließung im Bundesrat“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler, „würde endlich ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz umgesetzt, dass wir schon lange fordern.“ Erst vor kurzem hat die Stadtverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne die Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft gefordert. Die Verantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten sollte den Kommunen übertragen werden.

„Wenn jetzt der Bundesrat entgegen den bisherigen Vorstellungen der Bundesregierung ein Wertstoffgesetz fordert, dass die Organisationsverantwortung bei den Kommunen vorsieht, dann ist das ein wichtiger Beitrag die bestehenden Verwertungsquoten deutlich zu erhöhen und somit ein besseres und innovatives Recycling zu erreichen“, so der Stadtverordnete Völler. Die damit mögliche Abschaffung der Dualen Systeme (z. B. Grüner Punkt) sei ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und gebe den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand anzubieten.

Dass das Land Hessen mit Grüner Regierungsverantwortung sich dieser Entschließung der Bundesländer nicht angeschlossen hat, bedauert Harry Völler. „Hier habe sich anscheinend die GRÜNEN im Land von der CDU „über den Tisch ziehen lassen.“.

Publiziert: 2016_02_03

Windanlagen Nordhessen

SPD: Windanlagen in Nordhessen sind erfolgreich

„Wider besserem Wissens hat erneut der Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Florian Rentsch, in der heutigen HNA (3. Februar 2016) behauptet, dass sich die Windkraft in Nordhessen nicht rechne,“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Die Windkraftanlagen der Städtischen Werke in der Söhre und in Niestetal seien außerordentlich erfolgreich und versorgen über 17.000 Haushalte mit sauberem Strom. „Die Erträge der Windgesellschaft sind weit höher als angenommen, sodass erstmals auch die Gesellschaft schon in diesem Jahr Gewinne an die beteiligten Genossenschaften und Kommunen auszahlen könne“, so der Stadtverordnete, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Bürger Energie Kassel & Söhre e.G. ist.

„Wer solche falschen Aussagen mache, der will die erfolgreiche Energiewende in Nordhessen schlechtreden und anscheinend wieder zur Atomenergie zurück“, stellt Harry Völler fest.

Die Städtischen Werke haben an den Beispielen der Windanlagen in der Söhre und in Niestetal und sowie am Rohrberg bewiesen, dass sie den Dialog mit den Menschen suchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Entscheidungen waren immer für alle transparent. Das zeige auch das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen, die sich an den Bürgerenergiegenossenschaften beteiligt haben, um die Energiewende auch in der Region zu unterstützen

Der Umstieg der Energieversorgung bietet erhebliche wirtschaftliche Chancen für Nordhessen und für die Städtischen Werke. Der Großteil des Geldes, das bisher für den Import von Energie aus der Region abgeflossen ist, wird der Wirtschaft hier vor Ort zu Gute kommen. „Damit werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und auch die öffentlichen Haushalte gestärkt“, so Harry Völler.

Publiziert: 2016_02_02

Rettungsaktion für das Naturschutzgebiet Dönche

In den letzten Jahren bestand immer wieder in den Sommermonaten die Gefahr, dass die Dönche als größtes innerstädtisches Naturschutzgebiet austrocknet, weil zu wenig Wasser über die Bachläufe in das Feuchtgebiet und Biotop fließt. „Für die SPD ist die Dönche ein besonderes schützenswertes Gebiet, weil sie als FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) besonderen Schutzbestimmungen der Europäischen Union unterliegt“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler.

Nach Prüfung einerseits der wasserrechtlichen Situation und andererseits der Auswirkungen auf den Nordshäuser Mühlbach und das Feuchtbiotop Heisebach durch das Regierungspräsidium Kassel, ist nun endlich eine Lösung gefunden worden, die Gegebenheiten der Fließgewässer im Bereich Konrad-Adenauer-Straße/Ecke Blütenweg zu verändern.

Mit dem Abriss des Abschlagbauwerks, welches bisher ab einer bestimmten Menge Wasser in den Dönchebach ableitet und der Beseitigung des Wassertretbeckens, wird das Bachbett des Nordshäuser Mühlbachs naturnah ausgebaut. Der bestehende und auch zukünftig benötigte Sandfang wird so umgebaut, dass eine hälftige Aufteilung in die beiden Gewässer Nordhäuser Mühlbach und Dönchebach erfolgt.

„Mit dieser Maßnahme“, so Harry Völler, „wird einerseits das Naturschutzgebiet durch den Dönchebach mit Wasser versorgt, andererseits entspricht die Maßnahme den Forderungen der Oberen Wasserbehörde, wonach auch der Nordshäuser Mühlbach eine Schutzwürdigkeit nach Wasserrahmenrichtlinie besitzt und somit nicht trocken fallen darf.“

Der Stadtverordnete ist sicher, dass damit eine für alle zufriedenstellende Lösung gefunden wurde und bedankt sich bei der Bürgerinitiative für ihr Engagement für die Dönche. Damit sei auch die Bürgereingabe für den Eingabeausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur Renaturierung des Dönchebaches im Bereich Blütenweg erledigt.

 

Publiziert 14. Oktober 2015

SPD fordert mehr Unterstützung bei Klimaschutz und Energiewende vom Land Hessen

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert von der hessischen Landesregierung eine stärkere Unterstützung der Stadt bei der beschlossenen Energiewende und bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele. „Was wir brauchen, ist ein spezifisches Förderprogramm und zusätzliche Investitionsanreize zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Verstärkt sollte eine technologieoffene und modulare Gebäudesanierung gefördert werden, die auch die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer berücksichtigt und sich möglichst in ein bestehendes energetisches Quartierskonzept einfügt. Völler kritisiert, dass derzeit die einzelnen Maßnahmen eher unkoordiniert und nach dem Zufallsprinzip durchgeführt werden. „Statt einzelne Objekte zu fördern, brauchen wir gebietsbezogene Konzepte und Handlungsprogramme, die eine stadtteilbezogene Bündelung von Maßnahmen und Förderprogrammen ermöglichen“, so der Stadtverordnete. Dabei seien Wärme- und Stromversorgung zusammenhängend zu betrachten. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden Angebote durch flankierende Förderangebote, insbesondere im Bereich des geförderten Wohnungsbaus, sinnvoll zu ergänzen. Obwohl allen klar sei, dass in Deutschland im Gebäudebestand die größten Energieeinsparpotentiale liegen, orientiere sich die Städtebauförderung zu wenig an den Zielen des Klimaschutzes und den erwarteten Folgen des Klimawandels. „Die Stadt Kassel engagiert sich mit großem Einsatz für den Klimaschutz und für die Energiewende. Aber ohne zusätzliche Unterstützung durch das Land werden wir die beschlossenen Ziele zur Kohlendioxid-Reduktion nicht erfüllen“, so Harry Völler.

Publiziert: 15.01.2015

 

Baumschutzsatzung wichtig für Stadtklima und Stadtbild

„Anscheinend kennt Herr Kortmann (CDU) nicht die bestehende Baumschutzsatzung der Stadt Kassel, sonst würde er eine Änderung des Regelwerkes nicht fordern“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Kassel Harry Völler.

Gehen von einem Baum Gefahren für Personen oder Sachen aus, dann ist schon jetzt jederzeit möglich, beim Umwelt- und Gartenamt eine Fällgenehmigung zu stellen. Wir wollen aber, dass dann entsprechend der Satzung eine Neuanpflanzung vorgenommen wird, weil die Bäume in der Stadt unter anderem zum Erhalt und zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen und vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen, so Harry Völler.

Es kann nicht sein, dass einzelne Baumarten aus der Baumschutzsatzung gestrichen werden. Dies gelte auch für schnell wachsende Pappeln und Weiden, da unser Augenmerk auch hier auf der Artenvielfalt liegen muss. „Wäre Herr Kortmann im Eingabeausschuss gewesen“, so Harry Völler „hätte er die nachvollziehbaren Argumente des Umweltamtes gegen eine Änderung der Satzung erfahren und käme nicht auf die Idee, jetzt so einen Antrag zu stellen.“

Für Völler ist die Forderung der CDU, die Baumschutzsatzung zu ändern, ein erneuter Versuch, die bewährte Baumschutzsatzung in Kassel gänzlich abzuschaffen, wie sie es schon immer früher gefordert habe.

Publiziert 30. Juni 2015