Erhöhung der Müllgebühren nicht zu erwarten

3. Januar 2017

Eine Erhöhung der Müllgebühren ist weder in diesem noch im nächsten Jahr zu erwarten“, diese Einschätzung teilt der umweltpolitische Sprecher SPD-Fraktion, Harry Völler. Die Geschäftsführung des MHKW arbeitet seriös und transparent daran, den Betrieb des Müllheizkraftwerkes an den Markt anzupassen, um mit den Stadtreinigern die Gebühren weiterhin konstant zu halten. Der Versuch der CDU-Fraktion und des Stadtverordneten Dominique Kalb, nun schon zum wiederholten Male durch eine politische Skandalisierung die Öffentlichkeit wider besseren Wissens zu beunruhigen, ist  wohl eher dem OB-Wahlkampf geschuldet, als ein Ausdruck von kenntnisreicher Sachpolitik, erklärt Völler für die SPD. „Damit befeuert die CDU ganz bewusst ein Bild von Politik, das die Menschen eher in die Arme von Populisten treibt, als sich mit Argumenten auseinanderzusetzen“, sagt Völler weiter.

„Der fehlenden fachlichen Verankerung von Herrn Kalb scheint es des Weiteren geschuldet zu sein, dass er eine Senkung der Müllgebühren fordert, anstatt dafür einzutreten, dass in Kassel sowohl Gebühren, als auch der hohe Servicegedanke im Bereich der Entsorgung erhalten bleiben“, fügt Völler noch hinzu. Da die CDU anscheinend keine eigenen politischen Schwerpunkte hat, versuche sie über ihre Ideenlosigkeit durch unhaltbare Vorwürfe hinwegzutäuschen. Mit der Verunsicherung der Bevölkerung, wie es mit einer Müllgebührenerhöhung versucht werde, werde die CDU-Fraktion die Wählerinnen und Wähler nicht an die Urne bekommen, sondern damit trage sie eher dazu bei, das politische Klima in unserer Stadt zu vergiften. „Die Menschen wollen Antworten und keine Wahlkampfphrasen“, sagt Völler zu guter Letzt, der auch im Aufsichtsrat des MHKW sitzt.