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AfD hetzt gegen die Bundesregierung im Stadtparlament

Kassel, März 2018:

Bei jeder Gelegenheit behauptet die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 wegen der „Grenzöffnung“ illegal gehandelt habe. Dabei bezieht sie sich auf ein Gutachten des früheren Richters beim Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio für den Freistaat Bayern. Nun sind bestellte Gutachten noch kein Recht und erst Gerichte entscheiden. Dabei verschweigt die AfD, dass es in der Zwischenzeit ein höchstrichterliches Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Juli 2017 gibt. Danach stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass das Asylrecht in Europa zwar auch in Krisenzeiten gilt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Aufnahme von Flüchtlingen 2015 nicht gegen die Regelung verstoßen.Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil zur Flüchtlingspolitik das Handeln der Bundesregierung im Spätsommer 2015 rückblickend unbeanstandet gelassen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass auch bei außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen der Einreisestaat für die Prüfung von Asylanträgen zuständig ist. Zugleich betonten sie, dass im „Geiste der Solidarität“ auch andere Staaten bei ihnen gestellte Asylanträge prüfen können. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung handelte nach Ansicht der Luxemburger Richter 2015 nicht illegal, als sie die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufnahm.
Ebenso hat die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin, nach Strafanzeigen von Mitgliedern der AfD ein Verfahren gegen die Bundeskanzlerin eingestellt.
Zitat (Einstellungsverfügung der StA Berlin zu 276 Js 397/16 vom 9. Februar 2016):
„Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Einreise der betroffenen Flüchtlinge ohne Pass (§ 14 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 AufenthG) und/oder Aufenthaltstitel (§ 14 Abs. 1 Nr. 2, § 4 AufenthG) in das Bundesgebiet nicht „unerlaubt“ im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG war. Durch die Entscheidung der Bundesregierung, die Flüchtlinge aus humanitären Gründen in das Bundesgebiet einreisen zu lassen, ist es zu einer (öffentlich-rechtlichen) Legalisierung der Einreise gekommen, die wegen des Grundsatzes der Verwaltungsakzessorietät für die Auslegung und Anwendung der Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG Bindungswirkung entfaltet (vgl. BGH. Urteil vom 27. April 2005 – 2 StR 457/04 – Rn. 9, juris).
Den (vorübergehenden) Verzicht auf die Erfordernisse des § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG bei der Einreise konnte die Bundesregierung auf Art. 5 Abs. 4 c) Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/206) – gegebenenfalls in analoger Anwendung – stützen. Nach dieser Vorschrift kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokument oder Visum (Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex) die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine unmittelbar anwendbare Vorschrift des europäischen Gemeinschaftsrechts, welcher im Verhältnis zu nationalen (deutschen) Rechtsvorschriften Anwendungsvorrang zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvR 2661106 -, BVerfGE 126, 286-331, Rn. 53, juris; EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964 – 6/64 –, juris). Hinsichtlich des Vorliegens von humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses steht dem jeweiligen Mitgliedsstaat ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten rechtlichen Überprüfung zugänglich ist. Dass die Bundesregierung diesen Beurteilungsspielraum angesichts der prekären Situation der Flüchtlinge überschritten haben könnte. ist nicht ersichtlich.“
Fazit: Zum Wesen der AfD in Kassel gehört Schamlosigkeit und Maßlosigkeit. Schamlos verdrehen sie Fakten, masslos sind ihre Vorwürfe!